43. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 01.03.2023

Anhörungen

Tagesordnung

01.03.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justizhier: Artikel 2 – Richtergesetz des Freistaates Sachsen

TOP 1.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 23. November 2022

TOP 3.

Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 18. Januar 2023

Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Jahresbericht Informationssicherheit 2022 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes

TOP 5.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Zweiter Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen

TOP 6.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen – Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren

TOP 7.

Antrag der AfD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Informationen der Staatsregierung

TOP 8.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 9.

Verschiedenes

TOP 10.