01.03.2023
01.03.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justizhier: Artikel 2 – Richtergesetz des Freistaates Sachsen
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 23. November 2022
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 18. Januar 2023
Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Jahresbericht Informationssicherheit 2022 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
TOP 5.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Zweiter Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen – Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren
TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.