59. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 01.03.2023

01.03.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung der Protokolle der 53. Sitzung am 15. November 2022, der 55. Sitzung am 5. Dezember 2022, der 56. Sitzung am 6. Dezember 2022, der 57. Sitzung am 7. Dezember 2022 und der 58. Sitzung am 18. Januar 2023

TOP 2.

Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz – SächsKatzSchG)

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 6.

ggf. bis zum 28. Februar 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

Einwilligung nach § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 (HG 2023/2024) in die Einrichtung von außerplanmäßigen Haushaltsstellen und zusätzlichen Ausgabebefugnissen

Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom nach § 26f Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Übersicht in die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2021/2022 - 2. Halbjahr 2022

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

TOP 7.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.

Fragen an die Staatsregierung

Verschiedenes

TOP 10.

[Beantragung einer öffentlichen Anhörung:

Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung gewährleisten - Wertmindernde Merkmale bei Grundstücken berücksichtigen

Antrag der AfD-Fraktion