01.03.2023
01.03.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 53. Sitzung am 15. November 2022, der 55. Sitzung am 5. Dezember 2022, der 56. Sitzung am 6. Dezember 2022, der 57. Sitzung am 7. Dezember 2022 und der 58. Sitzung am 18. Januar 2023
TOP 2.
Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz – SächsKatzSchG)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 6.
ggf. bis zum 28. Februar 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Einwilligung nach § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 (HG 2023/2024) in die Einrichtung von außerplanmäßigen Haushaltsstellen und zusätzlichen Ausgabebefugnissen
Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom nach § 26f Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Übersicht in die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2021/2022 - 2. Halbjahr 2022
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 7.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
Verschiedenes
TOP 10.
[Beantragung einer öffentlichen Anhörung:
Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung gewährleisten - Wertmindernde Merkmale bei Grundstücken berücksichtigen
Antrag der AfD-Fraktion