02.03.2023
02.03.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen
TOP 1.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 24. November 2022 und des Protokolls der 34. Sitzung am 19. Januar 2023
TOP 3.
Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz – SächsKatzSchG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Jahresbericht Informationssicherheit 2022 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes
TOP 6.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Zweiter Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Solidarität mit gefährdeten Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahme-Afghanistan jetzt!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen – Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren
TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.