35. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 02.03.2023

Anhörungen

Tagesordnung

02.03.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen

TOP 1.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 24. November 2022 und des Protokolls der 34. Sitzung am 19. Januar 2023

TOP 3.

Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz – SächsKatzSchG)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Jahresbericht Informationssicherheit 2022 des Beauftragten für Informationssicherheit des Landes

TOP 6.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Zweiter Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Solidarität mit gefährdeten Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahme-Afghanistan jetzt!

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen – Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren

TOP 9.

Antrag der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Informationen der Staatsregierung

TOP 10.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.