28. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 30.03.2023

30.03.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Herrn Burkhard Müller

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Florian Oest sowie der Protokolle der 26. Sitzung am 12. Januar 2023 und der 27. Sitzung am 1. März 2023 (Sondersitzung)

TOP 3.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 4.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 5.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 6.

Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 9.