28. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
30.03.2023
30.03.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Herrn Burkhard Müller
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Florian Oest sowie der Protokolle der 26. Sitzung am 12. Januar 2023 und der 27. Sitzung am 1. März 2023 (Sondersitzung)
TOP 3.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 4.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 5.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 6.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
öffentliche Sitzung
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 9.