31.03.2023
31.03.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen
TOP 1.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 43. Sitzung am 3. März 2023
TOP 3.
Empfehlungen des Bürgerrats “Forum Corona“ sowie die Stellungnahme der Ressorts der Staatsregierung
TOP 4.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Informationen der Staatsregierung
TOP 5.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6.
Verschiedenes
TOP 7.