03.04.2023
03.04.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 300
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz – SächsMigrTeilhG)
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Inneres und Sport
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 45. Sitzung am 27. Februar 2023
TOP 3.
Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz – SächsKatzSchG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die berufsständische Vertretung der Heilberufe im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Empfehlungen des Bürgerrats “Forum Corona“ sowie die Stellungnahme der Ressorts der Staatsregierung
TOP 8.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung, Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hospiz- und Palliativbericht Sachsen 2022 – Standorte und demografische Rahmenbedingungen der Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen
TOP 9.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Pflegebedarf langfristig decken – Einführung schulischer Projekttage in Pflegeeinrichtungen
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Einschnitte in der häuslichen Pflege zurücknehmen – keine Preisobergrenzen für Unterstützungsleistungen durch ambulante Pflegedienste
TOP 11.
Antrag der AfD-Fraktion
Pflegebedürftige entlasten – Medizinische Behandlungspflege durch Pflegeeinrichtungen der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
TOP 12.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.