05.04.2023
05.04.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 55. Sitzung am 5. Dezember 2022, der 56. Sitzung am 6. Dezember 2022, der 57. Sitzung am 7. Dezember 2022, der 58. Sitzung am 18. Januar 2023, der 59. Sitzung am 1. März 2023 und der 60. Sitzung am 8. März 2023
TOP 2.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften(Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zum Haushaltsplan 2023/2024
TOP 8.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 9.
ggf. bis zum 4. April 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 Kapitel 10 05 Titel 681 04 "Heizkostenzuschüsse an Wohngeldhaushalte nach dem Heizkostenzuschussgesetz"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Offener Einsatz von technischen Mitteln zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen ("Bodycams") bei Rettungskräften und Feuerwehr
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 11.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.
Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung gewährleisten – Wertmindernde Merkmale bei Grundstücken berücksichtigen
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion