05.04.2023
05.04.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
Gesetz zur Errichtung eines "Sondervermögens Sozialausgleich" (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz – SächsSozAusglG)
TOP 1.
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Haushalts- und Finanzausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Empfehlungen des Bürgerrats "Forum Corona" sowie die Stellungnahmen der Ressorts der Staatsregierung
TOP 5.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Schule und Bildung und Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
23. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischenEuropapolitik
TOP 6.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Siebter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
TOP 7.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 8.
Antrag Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.