06.04.2023
06.04.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal
10:00 Uhr – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 2. März 2023
TOP 2.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 3.
Gesetzentwurf Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)
TOP 4.
Gesetzentwurf Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen
TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
anschließend – öffentliche Sitzung im Raum A 300
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
14:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung