36. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 06.04.2023

Anhörungen

Tagesordnung

06.04.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 2. März 2023

TOP 2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

TOP 3.

Gesetzentwurf Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)

TOP 4.

Gesetzentwurf Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen

TOP 5.

Antrag der AfD-Fraktion

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.

Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung