29. Sitzung - Petitionsausschuss

Datum 16.05.2023

16.05.2023 – 11:00 Uhr – Raum A 400

Billigung der Niederschrift der 28. Sitzung

TOP 1.

Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Staatsregierung

TOP 2.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

TOP 3.

Behandlung dringender Fälle

TOP 4.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 07/29

TOP 5.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

TOP 6.

Verschiedenes

TOP 7.

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)