45. Sitzung - Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Datum 17.05.2023

Anhörungen

Tagesordnung

17.05.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400

Konzept zur Förderung demokratischer Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner im Freistaat Sachsen auf der Ebene der Europäischen Union

TOP 1.

Antrag Fraktion DIE LINKE

Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!

TOP 2.

Antrag Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Anträge zur Tagesordnung

TOP 3.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig hier: Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag

TOP 7.

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen - Gutachten zum Thema "Strategien für die europapolitische Bildung im Freistaat Sachsen" - Bericht der Sächsischen Staatsregierung zu den Erkenntnissen des Gutachtens

TOP 8.

Unterrichtung durch das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Informationen der Staatsregierung

TOP 9.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.