17.05.2023
17.05.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 61. Sitzung am 5. April 2023
TOP 2.
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zum Haushaltsplan 2023/2024
TOP 9.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2022
TOP 10.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 11.
ggf. bis zum 16. Mai 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023/2024 bei Kapitel 07 04 Titel 637 11 "Zuschüsse für die Umsetzung des Deutschlandtickets"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 "Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 12.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.