29. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 25.05.2023

25.05.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Herrn Prof. Dr. Günther Schneider

14:00 Uhr

TOP 2.

Vernehmung von Herrn Staatsminister Oliver Schenk

Anträge zur Tagesordnung

TOP 3.

Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Burkhard Müller sowie des Protokolls der 28. Sitzung am 30. März 2023

TOP 4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 6.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 7.

Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 10.