30. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 15.06.2023

15.06.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung von Herrn Robert Fink

11:00 Uhr

TOP 2.

Vernehmung eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz

Anträge zur Tagesordnung

TOP 3.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Prof. Dr. Günther Schneider und von Herrn Staatsminister Oliver Schenk sowie des Protokolls der 29. Sitzung am 25. Mai 2023

TOP 4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 6.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 7.

Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.

Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen

TOP 10.