30. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
15.06.2023
15.06.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600
öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung von Herrn Robert Fink
nicht öffentliche Sitzung
11:00 Uhr
TOP 2.
Vernehmung eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Prof. Dr. Günther Schneider und von Herrn Staatsminister Oliver Schenk sowie des Protokolls der 29. Sitzung am 25. Mai 2023
TOP 4.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 5.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 6.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 7.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
öffentliche Sitzung
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 10.