19.06.2023
19.06.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 400
10:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
TOP 1.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend öffentliche Sitzung im Raum A 400
Für einen regierungskritischen, unabhängigen und objektiven Journalismus in Sachsen – Transparenz bei der Moderation von Regierungsveranstaltungen durch Journalisten schaffen
TOP 2.
Antrag der AfD-Fraktion
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 15. Mai 2023
TOP 4.
Öffentlichen Zugang gewährleisten – Übertragung von Benin-Bronzen aus sächsischen Beständen stoppen
TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.