21.06.2023
21.06.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 62. Sitzung am 17. Mai 2023 und der 63. Sitzung am 1. Juni 2023
TOP 2.
Jahresbericht 2022 - Band I
TOP 3.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
Teil A Land
II. Staatsverwaltung – geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse
BE: MdL Hein und MdL Mayer
Nr. 5 Viele Doppelstrukturen, kein gemeinsamer Weg Asservatenverwaltung bei der Justiz und der Polizei
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 03
Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Hein
Nr. 6 Verteilung statt Modernisierung - Die „Onlinewache“ der Polizei
Nr. 7 Festsetzung und Erhebung von Verwaltungskosten durch die Landesdirektion Sachsen
Nr. 8 Vollzug des Verwaltungskostengesetzes bei der Polizei und bei Unterstützungseinsätzen der Polizei
Einzelplan 05
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
BE: MdL Schultze
Nr. 10 Förderung von Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztags-angeboten
Nr. 11 Förderung der Einrichtungen der Weiterbildung
Einzelplan 07
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Brünler
Nr. 12 Gewerbegebietsförderung
Nr. 13 Einfallsreichtum nutzen – Vorschlagswesen im Geschäftsbereich des SMWA
Nr. 14 Förderung eines Meisterbonus
Nr. 15 Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben
Einzelplan 09
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
BE: MdL Liebscher
Nr. 16 Finanzielle Unterstützung des DVL-Landesverbandes Sachsen e. V. und der Landschaftspflegeverbände
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz – 4. DRÄndG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Beschlüsse der 27. Sitzung des Stabilitätsrates
TOP 7.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Sächsisches Förderprofil zum Doppelhaushalt 2023/2024
TOP 8.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 9.
ggf. bis zum 20. Juni 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024
a) Kapitel 10 05 Titel 681 01 „Wohngeldausgaben nachdem Wohngeldgesetz
b) Kapitel 15 03 Titel 663 03 „Zuweisungen für die Auf-wendungen der Kommunen für die Unterbringung undBetreuung von Geflüchteten aus der Ukraine“
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
TOP 10.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet"
TOP 14.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion