22.06.2023
22.06.2023 – 09:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Offener Einsatz von technischen Mitteln zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen ("Bodycams") bei Rettungskräften und Feuerwehr
TOP 1.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken – Beraten – Einschreiten
TOP 2.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministerium des Innern
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 37. Sitzung am 11. Mai 2023
TOP 4.
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Vereinfachung der Wahlen zum Sächsischen Landtag und zur Stärkung der regionalen Repräsentanz der Wahlkreise (Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
7.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022 Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2022
TOP 10.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern. Kosten solidarisch und gerecht verteilen!
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.