31. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
31.08.2023
31.08.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Prof. Dr. Günther Schneider, Herrn Staatsminister Oliver Schenk, Herrn Robert Fink und eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Protokolls der 30. Sitzung am 15. Juni 2023
TOP 2.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 3.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 4.
öffentliche Sitzung
11:00 Uhr
TOP 5.
Vernehmung von Herrn Gordian Meyer-Plath
nicht öffentliche Sitzung
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 6.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
öffentliche Sitzung
Entlassung von Zeugen vorangegangener Sitzungen
TOP 9.