31. Sitzung - Petitionsausschuss

Datum 05.09.2023

05.09.2023 – 11:00 Uhr – Raum A 400

Billigung der Niederschrift der 30. Sitzung

TOP 1.

Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Staatsregierung

TOP 2.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

TOP 3.

Behandlung dringender Fälle

TOP 4.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 07/31

TOP 5.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

TOP 6.

Beratung und Beschlussfassung

TOP 7.

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/13745

Verschiedenes

TOP 8.

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)