05.09.2023
05.09.2023 – 11:00 Uhr – Raum A 400
Billigung der Niederschrift der 30. Sitzung
TOP 1.
Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Staatsregierung
TOP 2.
Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben
TOP 3.
Behandlung dringender Fälle
TOP 4.
Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 07/31
TOP 5.
Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen
TOP 6.
Beratung und Beschlussfassung
TOP 7.
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/13745
Verschiedenes
TOP 8.
Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)