06.09.2023
06.09.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 21. Juni 2023
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 47. Sitzung am 6. Juli 2023
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sechster Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
TOP 5.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Jahresbericht 2022 des Sächsischen Normenkontrollrats
TOP 6.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bezahlbarer Versicherungsschutz gegen Elementarschäden: Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs beitreten!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Wahlrecht für dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU Staaten einführen: Rechtsgrundlagen auf Bundesebene schaffen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Leipziger Generalkonsulat der Russischen Föderation offenhalten – Eskalationskurs der Bundesregierung nicht folgen
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
TOP 14.
KOM (2023) 234 final
Kommissionsvorlage
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
TOP 15.
KOM (2023) 240 final
Kommissionsvorlage
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
TOP 16.
KOM (2023) 241 final
Kommissionsvorlage
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
TOP 17.
KOM (2023) 348 final
Kommissionsvorlage
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
TOP 18.
KOM 2023) 402 final
Kommissionsvorlage