67. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 06.09.2023

06.09.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung der Protokolle der 64. Sitzung am 21. Juni 2023, der 65. Sitzung am 28. Juni 2023 und der 66. Sitzung am 25. August 2023

TOP 2.

Jahresbericht 2022 – Band I

TOP 3.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

2. Beratung

und

Jahresbericht 2022 - Band II

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

1. Beratung

Teil A Land

II. Staatsverwaltung – geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse

BE: MdL Barth

Nr. 27 Viel Technik, wenig Effizienz – Über 22.000 Computer-Drucker in der Staatsverwaltung

III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei

Einzelplan 10

Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

BE: MdL Wendt

Nr. 17 Ideenwettbewerb Sächsische Mitmach-Fonds

Nr. 32 Förderungen zur Bewältigung des Strukturwandels infolge des Braunkohleausstiegs

Einzelplan 12

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

BE: MdL Patt

Nr. 18 Zuschüsse des SMWK für die Dresdner Musikfestspiele

Nr. 34 Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden

Nr. 19 Investitionsbedarf der Universitätsklinika Leipzig und Dresden – eine Herausforderung für den Sächsischen Haushalt

Nr. 33 Zusatzbudget für sächsische Hochschulen – „Talente für Sachsen“

Einzelplan 08

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

BE: MdL Panter

Nr. 30 Umsetzung des Arbeitsprogrammes „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“

Nr. 31 Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache für Personen mit Migrationshintergrund

Einzelplan 04

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 9 Ausgleichsmaßnahmen und Ökoflächenagentur in Regie des Zentralen Flächenmanagements

Einzelplan 15

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Barth

Nr. 20 Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe

Einzelplan 04

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 28 Festsetzung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuern

Nr. 29 Vergabe, Bewirtschaftung und Bauunterhaltung staatlicher Kantinen auf Grundlage der Kantinenverwaltungsvorschrift

Einzelplan 15

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Barth

Nr. 35 Maßnahmen des Freistaates Sachsen zur Unterstützung staatlicher Beteiligungen aufgrund der Corona-Pandemie

IV. Sonderrechnungen

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 36 Neubau Zentrale der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig

Offener Einsatz von technischen Mitteln zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen ("Bodycams") bei Rettungskräften und Feuerwehr

TOP 4.

Antrag der AfD-Fraktion

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport

Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

TOP 8.

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion

Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 10.

ggf. bis zum 5. September 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen

Haushaltsvollzug 2023

Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 02 99 Titel 682 01 "Zuschüsse für laufende Zwecke" - Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2023

Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 681 52 "Personengebundene Geldleistungen während des Aufenthalts in Aufnahmeeinrichtungen"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2023

Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 633 52 "Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2023

Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 "Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2023

zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 bei Kapitel 15 03 Titel 633 06 "Zuweisungen für Aufwendungen der Kommunen im Zusammenhang mit Fluchtmigration"

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2023

Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 – 1. Halbjahr 2023

Antrag des Staatsministeriums der Finanzen

Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz

TOP 11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Verschiedenes

TOP 14.