06.09.2023
06.09.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 64. Sitzung am 21. Juni 2023, der 65. Sitzung am 28. Juni 2023 und der 66. Sitzung am 25. August 2023
TOP 2.
Jahresbericht 2022 – Band I
TOP 3.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
und
Jahresbericht 2022 - Band II
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
Teil A Land
II. Staatsverwaltung – geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse
BE: MdL Barth
Nr. 27 Viel Technik, wenig Effizienz – Über 22.000 Computer-Drucker in der Staatsverwaltung
III. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei
Einzelplan 10
Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
BE: MdL Wendt
Nr. 17 Ideenwettbewerb Sächsische Mitmach-Fonds
Nr. 32 Förderungen zur Bewältigung des Strukturwandels infolge des Braunkohleausstiegs
Einzelplan 12
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
BE: MdL Patt
Nr. 18 Zuschüsse des SMWK für die Dresdner Musikfestspiele
Nr. 34 Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
Nr. 19 Investitionsbedarf der Universitätsklinika Leipzig und Dresden – eine Herausforderung für den Sächsischen Haushalt
Nr. 33 Zusatzbudget für sächsische Hochschulen – „Talente für Sachsen“
Einzelplan 08
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
BE: MdL Panter
Nr. 30 Umsetzung des Arbeitsprogrammes „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“
Nr. 31 Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache für Personen mit Migrationshintergrund
Einzelplan 04
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 9 Ausgleichsmaßnahmen und Ökoflächenagentur in Regie des Zentralen Flächenmanagements
Einzelplan 15
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Barth
Nr. 20 Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe
Einzelplan 04
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 28 Festsetzung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuern
Nr. 29 Vergabe, Bewirtschaftung und Bauunterhaltung staatlicher Kantinen auf Grundlage der Kantinenverwaltungsvorschrift
Einzelplan 15
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Barth
Nr. 35 Maßnahmen des Freistaates Sachsen zur Unterstützung staatlicher Beteiligungen aufgrund der Corona-Pandemie
IV. Sonderrechnungen
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 36 Neubau Zentrale der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig
Offener Einsatz von technischen Mitteln zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen ("Bodycams") bei Rettungskräften und Feuerwehr
TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs
TOP 8.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion
Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 10.
ggf. bis zum 5. September 2023 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 02 99 Titel 682 01 "Zuschüsse für laufende Zwecke" - Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID)
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 681 52 "Personengebundene Geldleistungen während des Aufenthalts in Aufnahmeeinrichtungen"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 633 52 "Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 "Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 bei Kapitel 15 03 Titel 633 06 "Zuweisungen für Aufwendungen der Kommunen im Zusammenhang mit Fluchtmigration"
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Haushaltsvollzug 2023
Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 – 1. Halbjahr 2023
Antrag des Staatsministeriums der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungsfonds-gesetz
TOP 11.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.