07.09.2023
07.09.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 38. Sitzung am 12. Juni 2023 (Sondersitzung), der 39. Sitzung am 22. Juni 2023 sowie der 40. Sitzung am 26. Juni 2023 (Sondersitzung)
TOP 2.
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus Stärken - Beraten - Einschreiten
TOP 8.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern. Kosten solidarisch und gerecht verteilen!
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Schutz der personenbezogenen Daten von an Strafverfahren beteiligten Personen umfassend sichern, stärken und weiter ausbauen!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Offener Einsatz von technischen Mitteln zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen ("Bodycams") bei Rettungskräften und Feuerwehr Antrag der AfD-Fraktion
TOP 15.
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen