08.09.2023
08.09.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
TOP 1.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
anschließend – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958
TOP 2.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund SPD
anschließend – öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel-prozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 4.
Billigung des Protokolls der 29. Sitzung am 23. Juni 2023
TOP 5.
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund SPD
Erster Umsetzungsbericht zur Sächsischen Wasserstoffstrategie
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
mitberatend; federführend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.