26.10.2023
26.10.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 7. September 2023
TOP 2.
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO)
TOP 6.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022 Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2022
TOP 7.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Jahresbericht 2022
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Bericht der Staatsregierung zur Evaluation von § 59 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG)
TOP 9.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
FORUM Unabhängige Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig/Halle (FAFLH) - Jahresbericht 2022 -
TOP 10.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Wahlrecht für dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU Staaten einführen: Rechtsgrundlagen auf Bundesebene schaffen!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungs-geschehen in Leipzig im Zeitraum vom 31.05. bis 04.06.2023 – Linksextremismus wirksam bekämpfen
TOP 12.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.
Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 16.
Gesetzentwurf der Staatsregierung