27.10.2023
27.10.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz)
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 30. Sitzung am 8. September 2023
TOP 3.
Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gedenken wachhalten – Krieger- und Gefallenendenkmale als stumme Botschafter des Friedens bewahren
TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien Kultur und Tourismus
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.