34. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")

Datum 10.11.2023

10.11.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600

10:00 Uhr

TOP 1.

Vernehmung eines Mitarbeiters des LfV

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung am 19. Oktober 2023 und des Protokolls der 33. Sitzung (Sondersitzung) am 1. November 2023

TOP 3.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

TOP 4.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

TOP 5.

Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen

TOP 6.

Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.