34. Sitzung - 1. Untersuchungsausschuss ("Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste")
10.11.2023
10.11.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung
10:00 Uhr
TOP 1.
Vernehmung eines Mitarbeiters des LfV
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 32. Sitzung am 19. Oktober 2023 und des Protokolls der 33. Sitzung (Sondersitzung) am 1. November 2023
TOP 3.
Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
TOP 4.
Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln
TOP 5.
Einbringung von und Beschlussfassung zu Beweisanträgen
TOP 6.
Vorbereitung von Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.