27.11.2023
27.11.2023 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Kinderschutz stärken: Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen untersagen
TOP 1.
Antrag der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 50. Sitzung am 23. Oktober 2023
TOP 3.
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz zur Neuregelung des Lebensmittel-, Futtermittel- und Tabakrechts im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen
TOP 6.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bericht über die Arbeit der Besuchskommissionen nach § 14 Sächsisches Inklusionsgesetz
TOP 8.
Berichtszeitraum: 01.09.2020 bis 31.07.2023
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bericht des Landesbeauftragten für lnklusion der Menschen mit Behinderungen nach § 12 Absatz 6 Sächsisches lnklusionsgesetz
TOP 9.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
Lebensleistung in der Sozialhilfe stärker anerkennen - Vermögensfreibetrag angleichen und selbstbewohnte Immobilien grundsätzlich vor Verwertung schützen
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Austausch mit Vertretern der Sächsischen Landestierärztekammer
TOP 14.
Selbstbefassung nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GO