29.11.2023
29.11.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal
10:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
32. Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen (Sächsisches Richtergesetz – SächsRiG)
TOP 1.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
anschließend öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission 2024 – Heute handeln, um für morgen bereit zu sein
TOP 2.
KOM (2023) 638 final
Kommissionsvorlage
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Plenarsaal
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 25. Oktober 2023
TOP 4.
Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke bei Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Bericht der Staatsregierung über den Stand der Umsetzung der Errichtung der Transparenzplattform zum 30. Juni 2023
TOP 9.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
14:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
TOP 13.
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD