43. Sitzung - Ausschuss für Inneres und Sport

Datum 30.11.2023

Anhörungen

Tagesordnung

30.11.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen

TOP 1.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 26. Oktober 2023

TOP 3.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Bericht gemäß § 107 SächsPVDG über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG und Bericht nach § 2 SächsKontrollG Erfüllung der Berichtspflichten für im Kalenderjahr 2022 abgeschlossene Maßnahmen

TOP 8.

Unterrichtung des Sächsischen Staatsministerium des Innern

federführend; mitberatend: Parlamentarisches Kontrollgremium

Informationen der Staatsregierung

TOP 9.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.