30.11.2023
30.11.2023 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen
TOP 1.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 26. Oktober 2023
TOP 3.
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bericht gemäß § 107 SächsPVDG über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG und Bericht nach § 2 SächsKontrollG Erfüllung der Berichtspflichten für im Kalenderjahr 2022 abgeschlossene Maßnahmen
TOP 8.
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministerium des Innern
federführend; mitberatend: Parlamentarisches Kontrollgremium
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.