65. Plenarsitzung am 01.02.2023

Datum 01.02.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

TOP 1

gemäß § 3 des Sächsischen Kontrollgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/12272

Fachregierungserklärung

TOP 2

zum Thema:

"Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven."

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Lieferengpässen entgegenwirken - Arzneimittelversorgung in ganz Sachsen sicherstellen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den

Glücksspielstaatsvertrag 2021"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/12273

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/12096

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/12274

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 6

"Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/12240

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Kein zweites 2015 - Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen"

Drucksache 7/11330

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Renten- und Versorgungsunrecht - Ost spürbar abfedern: Härtefallfonds des Bundes beitreten und angemessen mitfinanzieren!"

Drucksache 7/12168

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 9

Drucksache 7/12275

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ("bbp") für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018

hier: Abschließender Bericht gem. § 37 S. 3 MStV"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/11887

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 10

Drucksache 7/12276

zu

"Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG;

Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/11960

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 7/12277

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/11877

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 7/12278

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/12279

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Sächsischen Kontrollgesetzes

Drucksache 7/12272 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Tom Unger, MdL (Fraktion CDU), wurde gewählt

2

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven."

durchgeführt

Drucksache 7/12368 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Lieferengpässen entgegenwirken - Arzneimittelversorgung in ganz Sachsen sicherstellen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den

Glücksspielstaatsvertrag 2021"

(Drucksache 7/6895 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/12273

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/12365 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)"

(Drucksache 7/12096 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/12274

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 01.02.2023

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/12240

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"Kein zweites 2015 - Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen"

Drucksache 7/11330

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Renten- und Versorgungsunrecht - Ost spürbar abfedern: Härtefallfonds des Bundes beitreten und angemessen mitfinanzieren!"

Drucksache 7/12168

nicht beschlossen

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/12275

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ("bbp") für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018

hier: Abschließender Bericht gem. § 37 S. 3 MStV"

(Drucksache 7/11887 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/12276

zu

"Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG;

Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"

(Drucksache 7/11960 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/12277

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/11877 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/12278

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/11928 , Drucksache 7/10940 , Drucksache 7/10339 , Drucksache 7/10340 , Drucksache 7/11000 , Drucksache 7/11473 ,

Drucksache 7/10136 , Drucksache 7/10143 , Drucksache 7/1610 , Drucksache 7/9381 , Drucksache 7/11013

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drs7/11928

Information an den Sächsischen Rechnungshof zu folgender Drucksache: Drucksache 7/10940

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/10339 ,

Drucksache 7/10340 , Drucksache 7/10136 , Drucksache 7/10143 , Drucksache 7/9381

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/12278 :

BE des Ausschusses für Schule und Bildung zu Drucksache 7/11473 – Antrag der Fraktion AfD – „Lehrer spürbar entlasten - verbale Einschätzungen streichen, Kopfnoten ausschließlich als Noten erteilen“

BE zugestimmt

13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/12279 und zu Drucksache 7/12279

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/12279 )

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-65.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:35 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:31 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:40 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:20 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM (CDU)
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      Debatte 10:05:51 Uhr 36 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:18 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
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      Debatte 10:43:25 Uhr 11 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
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      Debatte 10:54:59 Uhr 8 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:02 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 11:03:32 Uhr 9 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:25 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:13:54 Uhr 9 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Debatte 11:24:04 Uhr 12 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:26 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Debatte 11:36:57 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:39 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Mario Kumpf (AfD)
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      Debatte 11:42:11 Uhr 10 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:29 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Debatte 11:52:50 Uhr 8 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:23 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
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      Debatte 12:01:45 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:57 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 12:08:24 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:56 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
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      Sonderredezeit 12:13:52 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:00 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Sonderredezeit 12:15:29 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:50 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:21:15 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:23 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:58 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:23 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:54 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:38:08 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:43:38 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:25 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:48:49 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Zwischenfrage 12:51:19 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:53:24 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:14 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:55:43 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:18 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
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      Kurzintervention 12:59:28 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:33 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:01:40 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:02:31 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:10 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 13:07:23 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:08:48 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:07 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:10:08 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:11:00 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:32 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:12:09 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:14 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:49 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:55 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:23:27 Uhr 9 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:05 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:33:47 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:39:47 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:53 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:45:16 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:33 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:50:57 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:33 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:55:55 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:14 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:59:52 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:04:30 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:08:59 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:05 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:17:17 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:10 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Hans-Jürgen Zickler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:22:40 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:29:44 Uhr 8 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:38:19 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:29 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:44:51 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:37 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 14:49:01 Uhr 7 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:15 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:57:13 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:05 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:02:42 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:02 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:07:41 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:44 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:12:10 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:22 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Debatte 15:14:52 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Debatte 15:18:09 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:04 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:21:49 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:26:06 Uhr 7 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:22 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:33:45 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:07 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:38:35 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:08 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:42:24 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:53 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:48:11 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:00 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Debatte 15:51:29 Uhr 7 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:19 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:59:56 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:24 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:04:14 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:11:47 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:16:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:16:35 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:34 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:22:55 Uhr 7 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:55 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Kurzintervention 16:30:10 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:29 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 16:30:57 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:56 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:37:28 Uhr 10 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:01 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:48:38 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:51:35 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:52:56 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:41 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 16:54:14 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:38 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 16:59:11 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:12 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:04:04 Uhr 11 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:19 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:15:46 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:43 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:20:16 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:28:52 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:29:24 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:26 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
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      Kurzintervention 17:37:41 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:15 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:38:20 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:39:46 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 17:39:55 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:36 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 17:45:02 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:49:03 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 17:49:30 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:51 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 17:55:02 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:55:33 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 17:55:36 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:30 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:57:44 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:19 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Sandra Gockel (CDU)
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      Debatte 18:02:50 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:06:38 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:07:02 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:08:01 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      18:09:32 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:10:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 18:10:50 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden