Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 3 des Sächsischen Kontrollgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/12272
zum Thema:
"Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven."
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Lieferengpässen entgegenwirken - Arzneimittelversorgung in ganz Sachsen sicherstellen"
"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den
Glücksspielstaatsvertrag 2021"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/6895
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/12273
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
(Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/12096
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/12274
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/12240
Beschlussfassung
"Kein zweites 2015 - Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen"
Drucksache 7/11330
Beschlussfassung
"Renten- und Versorgungsunrecht - Ost spürbar abfedern: Härtefallfonds des Bundes beitreten und angemessen mitfinanzieren!"
Drucksache 7/12168
Beschlussfassung
Drucksache 7/12275
zu
"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ("bbp") für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018
hier: Abschließender Bericht gem. § 37 S. 3 MStV"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 7/11887
Beschlussfassung
Drucksache 7/12276
zu
"Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG;
Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Drucksache 7/11960
Beschlussfassung
Drucksache 7/12277
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/11877
Beschlussfassung
Drucksache 7/12278
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/12279
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags gemäß § 3 des Sächsischen Kontrollgesetzes
Drucksache 7/12272 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Tom Unger, MdL (Fraktion CDU), wurde gewählt
2
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven."
durchgeführt
Drucksache 7/12368 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Lieferengpässen entgegenwirken - Arzneimittelversorgung in ganz Sachsen sicherstellen"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den
Glücksspielstaatsvertrag 2021"
(Drucksache 7/6895 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/12273
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/12365 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
(Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)"
(Drucksache 7/12096 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/12274
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 01.02.2023
6
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/12240
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion AfD "Kein zweites 2015 - Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen"
Drucksache 7/11330
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Renten- und Versorgungsunrecht - Ost spürbar abfedern: Härtefallfonds des Bundes beitreten und angemessen mitfinanzieren!"
Drucksache 7/12168
nicht beschlossen
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus Drucksache 7/12275
zu
"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ("bbp") für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018
hier: Abschließender Bericht gem. § 37 S. 3 MStV"
(Drucksache 7/11887 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport Drucksache 7/12276
zu
"Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG;
Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"
(Drucksache 7/11960 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/12277
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/11877 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache Drucksache 7/12278
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/11928 , Drucksache 7/10940 , Drucksache 7/10339 , Drucksache 7/10340 , Drucksache 7/11000 , Drucksache 7/11473 ,
Drucksache 7/10136 , Drucksache 7/10143 , Drucksache 7/1610 , Drucksache 7/9381 , Drucksache 7/11013
Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drs7/11928
Information an den Sächsischen Rechnungshof zu folgender Drucksache: Drucksache 7/10940
Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/10339 ,
Drucksache 7/10340 , Drucksache 7/10136 , Drucksache 7/10143 , Drucksache 7/9381
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/12278 :
BE des Ausschusses für Schule und Bildung zu Drucksache 7/11473 – Antrag der Fraktion AfD – „Lehrer spürbar entlasten - verbale Einschätzungen streichen, Kopfnoten ausschließlich als Noten erteilen“
BE zugestimmt
13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/12279 und zu Drucksache 7/12279
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/12279 )
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Holger Hentschel
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Simone Lang
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 3 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Hans-Jürgen Zickler
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 4 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 5 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Jan Löffler
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Videostream der TOP 5 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von René Hein
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Videostream der TOP 5 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 5 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Hartmut Vorjohann, SM
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Videostream der TOP 5 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Hartmut Vorjohann, SM
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Mario Beger
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 6 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Tom Unger
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 7 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Kay Ritter
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Kay Ritter
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 8 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 10 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 10 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 12 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Sandra Gockel
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Videostream der TOP 12 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 12 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 13 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 65. Plenarsitzung am 01.02.2023 von ENDE der Sitzung
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