Beginn: 10:00 Uhr
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/12477
zum Thema:
"Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen: Landesverteidigung, Katastrophenhilfe, Wirtschaftsfaktor"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Unser Land zuerst statt zuletzt"
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/10159
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/12700
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/10618
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/12701
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/10995
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/12702
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/11366
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/12703
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen"
Drucksache 7/12693
Beschlussfassung
"Strukturwandel nutzen - Sachsen zur Apotheke Europas machen und Arzneimittelsicherheit herstellen"
Drucksache 7/12475
Beschlussfassung
"Gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit: Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen - Einheitliche Bewertungsstandards einführen!"
Drucksache 7/12514
Antworttermin der Staatsregierung 21. März 2023
Beschlussfassung
Drucksache 7/12696
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/12502
Beschlussfassung
Drucksache 7/12704
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/12705
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses "Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/12477 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Herr Dr. Joachim Michael Keiler, MdL (Fraktion AfD) wurde gewählt.
2
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen"
durchgeführt
Drucksache 7/12819 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen: Landesverteidigung, Katastrophenhilfe, Wirtschaftsfaktor"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Unser Land zuerst statt zuletzt"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"
(Drucksache 7/10159 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/12700
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/12822 – Änderungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/10618 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/12701
Gesetz nicht beschlossen
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"
(Drucksache 7/10995 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/12702
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/12476 – Änderungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG)"
(Drucksache 7/11366 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/12703
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. März 2023
8
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen"
Drucksache 7/12693
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/12821 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
9
Antrag der Fraktion AfD "Strukturwandel nutzen - Sachsen zur Apotheke Europas machen und Arzneimittelsicherheit herstellen"
Drucksache 7/12475
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit: Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen - Einheitliche Bewertungsstandards einführen!"
Drucksache 7/12514
nicht beschlossen
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/12696
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/12502 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache Drucksache 7/12704
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/12381 , Drucksache 7/12552 , Drucksache 7/11527 , Drucksache 7/12167 , Drucksache 7/11526 , Drucksache 7/12516 ,
Drucksache 7/10405
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drs7/12381,
Drucksache 7/12552 , Drucksache 7/11526
Drucksache 7/10405 – Antrag der Fraktion AfD
„Mut zur Wahrheit! Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen“
Zurückverweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gem. § 52 Absatz 2 Satz 3
abgelehnt
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 7 in Drucksache 7/12704 :
BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
Drucksache 7/10405 – Antrag der Fraktion AfD – „Mut zur Wahrheit! Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen“
BE zugestimmt
13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/12705 und zu Drucksache 7/12705
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/12705 )
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/12705 :
Petition 07/01473 „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“
BE zugestimmt
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/12705 :
Petition 07/01670/6 „Personelle Entscheidungen der Staatsregierung“
BE zugestimmt
Videostream der TOP 0 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Jörg Markert
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 3 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 4 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Romy Penz
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Henning Homann
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 5 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 6 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 6 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 6 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Antje Feiks
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Videostream der TOP 6 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 6 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 6 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 7 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Patricia Wissel
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 8 der 67. Plenarsitzung am 15.03.2023 von Katja Meier, SM
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