67. Plenarsitzung am 15.03.2023

Datum 15.03.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 1

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/12477

Fachregierungserklärung

TOP 2

zum Thema:

"Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen"

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen: Landesverteidigung, Katastrophenhilfe, Wirtschaftsfaktor"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Unser Land zuerst statt zuletzt"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/10159

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/12700

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10618

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/12701

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/10995

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/12702

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetscherinnen und

Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/11366

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/12703

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 8

"Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen"

Drucksache 7/12693

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Strukturwandel nutzen - Sachsen zur Apotheke Europas machen und Arzneimittelsicherheit herstellen"

Drucksache 7/12475

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit: Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen - Einheitliche Bewertungsstandards einführen!"

Drucksache 7/12514

Antworttermin der Staatsregierung 21. März 2023

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 7/12696

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/12502

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 7/12704

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/12705

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/12477 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Herr Dr. Joachim Michael Keiler, MdL (Fraktion AfD) wurde gewählt.

2

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen"

durchgeführt

Drucksache 7/12819 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen: Landesverteidigung, Katastrophenhilfe, Wirtschaftsfaktor"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Unser Land zuerst statt zuletzt"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

(Drucksache 7/10159 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/12700

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/12822 – Änderungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/10618 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/12701

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"

(Drucksache 7/10995 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/12702

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/12476 – Änderungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetscherinnen und

Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG)"

(Drucksache 7/11366 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/12703

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. März 2023

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen"

Drucksache 7/12693

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/12821 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion AfD

"Strukturwandel nutzen - Sachsen zur Apotheke Europas machen und Arzneimittelsicherheit herstellen"

Drucksache 7/12475

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit: Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen - Einheitliche Bewertungsstandards einführen!"

Drucksache 7/12514

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/12696

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/12502 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/12704

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/12381 , Drucksache 7/12552 , Drucksache 7/11527 , Drucksache 7/12167 , Drucksache 7/11526 , Drucksache 7/12516 ,

Drucksache 7/10405

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drs7/12381,

Drucksache 7/12552 , Drucksache 7/11526

Drucksache 7/10405 – Antrag der Fraktion AfD

„Mut zur Wahrheit! Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen“

Zurückverweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gem. § 52 Absatz 2 Satz 3

abgelehnt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 7 in Drucksache 7/12704 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu

Drucksache 7/10405 – Antrag der Fraktion AfD – „Mut zur Wahrheit! Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen“

BE zugestimmt

13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/12705 und zu Drucksache 7/12705

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/12705 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/12705 :

Petition 07/01473 „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/12705 :

Petition 07/01670/6 „Personelle Entscheidungen der Staatsregierung“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-67.pdf

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    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:38 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:52 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:04:00 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:21 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
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      Debatte 10:07:07 Uhr 45 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:10 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:53:15 Uhr 8 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:38 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 11:02:04 Uhr 11 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:25 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
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      Debatte 11:13:51 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:06 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:24:30 Uhr 12 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:07 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 11:37:22 Uhr 11 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:20 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 11:50:04 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Zwischenfrage 11:51:37 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 11:51:48 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:49 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:51:50 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:55 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:52:00 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:08 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 11:52:10 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:09 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
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      Debatte 11:59:27 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:43 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 12:04:19 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Sonderredezeit 12:07:46 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:22 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Sonderredezeit 12:10:37 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:30 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:13:44 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:54 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:19:20 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:28 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 12:24:30 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:47 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:25:07 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:28 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:29:45 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:57 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:35:18 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:57 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Aktuelle Debatte 12:40:32 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:19 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:45:46 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:51 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:51:26 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:56:41 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:12 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:00:51 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:03 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
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      Aktuelle Debatte 13:05:39 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Kurzintervention 13:13:55 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:18 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 13:15:30 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:31 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
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      Kurzintervention 13:15:36 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:21 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:19:09 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:24:08 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:58 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 13:29:11 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:12 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 13:29:15 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:04 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:55 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 13:37:35 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:28 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:42:54 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:19 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:47:48 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:20 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:52:51 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:57:05 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:57:59 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:11 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:59:39 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:50 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:02:34 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:14 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:07:47 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:05 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:09:37 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:38 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:15:10 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:19:05 Uhr 10 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:18 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:30:04 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:07 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:30:53 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:24 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:33:56 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:44 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:38:44 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:54 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:40:16 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:40 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:42:07 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:13 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:47:43 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:51 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:53:20 Uhr 7 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:01:04 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:31 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:03:57 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:45 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:10:09 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:21 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Debatte 15:15:35 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:28 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 15:20:10 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:07 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Debatte 15:24:27 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:03 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 15:29:06 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:13 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:29:15 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:56 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Sonderredezeit 15:31:13 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:55 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:34:32 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 15:39:26 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:59 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 15:45:11 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:46:49 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:02 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Romy Penz (AfD)
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      Debatte 15:48:18 Uhr 7 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:08 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:56:34 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Debatte 16:01:04 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 16:06:17 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:13 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Debatte 16:10:41 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:26 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Debatte 16:18:01 Uhr 7 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:36 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
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      Debatte 16:25:59 Uhr 6 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:06 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
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      Debatte 16:32:19 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:00 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:37:30 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:36 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 16:41:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:19 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:42:33 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:29 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      16:45:21 Uhr 6 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:55 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Patricia Wissel (CDU)
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      Debatte 16:51:57 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 16:56:49 Uhr 6 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:36 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 17:04:14 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:55 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
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      Debatte 17:09:24 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:23 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:14:33 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:16:32 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:16:42 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:16:54 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 17:17:13 Uhr 6 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:23:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Katja Meier, SM