Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"‚Zusammen geht mehr.‘ - Respekt, Anerkennung und Solidarität für die Beschäftigten - Hände weg vom Streikrecht!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Für die Arbeitsplätze der Zukunft: kluge Investitionen und solide Finanzen"
Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
"Erneuerbare Energien im Zusammenspiel mit Natur-, Umweltschutz und Landwirtschaft ausbauen"
"Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/12692
Beschlussfassung
"Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/12706
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport
"Nord Stream 1 und 2 reparieren"
Drucksache 7/12479
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gemeinsame Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrkräftebedarfs: "Zukunftsstaatsvertrag Lehrkräftebildung und Lehrkräftesicherung" - Jetzt!"
Drucksache 7/12667
Beschlussfassung
"Härtefallfonds des Bundes für Ostrentner*innen unverzüglich beitreten: Mindestbeitrag zur Abmilderung des Rentenunrechts-Ost leisten!"
Drucksache 7/12798
Beschlussfassung
Drucksache 7/12707
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 8 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und Berichtigung
„Härtefallfonds des Bundes für Ostrentner*innen unverzüglich beitreten: Mindestbeitrag zur Abmilderung des Rentenunrechts-Ost leisten!“
Drucksache 7/12798
Dringlichkeit beschlossen – Aufnahme auf die Tagesordnung als TOP 7
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"‚Zusammen geht mehr.‘ - Respekt, Anerkennung und Solidarität für die Beschäftigten - Hände weg vom Streikrecht!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Für die Arbeitsplätze der Zukunft: kluge Investitionen und solide Finanzen"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
"Erneuerbare Energien im Zusammenspiel mit Natur-, Umweltschutz und Landwirtschaft ausbauen"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/12692
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)"
Drucksache 7/12706 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport
5
Antrag der Fraktion AfD
"Nord Stream 1 und 2 reparieren"
Drucksache 7/12479
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gemeinsame Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrkräftebedarfs: "Zukunftsstaatsvertrag Lehrkräftebildung und Lehrkräftesicherung" - Jetzt!"
Drucksache 7/12667
nicht beschlossen
7
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und Berichtigung
„Härtefallfonds des Bundes für Ostrentner*innen unverzüglich beitreten: Mindestbeitrag zur Abmilderung des Rentenunrechts-Ost leisten!“
Drucksache 7/12798
nicht beschlossen
8
Fragestunde
Drucksache 7/12707
durchgeführt
Alle Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet.
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