71. Plenarsitzung am 31.05.2023

Datum 31.05.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

TOP 1

gemäß § 16 Absatz 4 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 7/13404

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der SächsischenLandesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

TOP 2

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/11288

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/6950

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13480

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/10168

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13481

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10386

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13482

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/11670

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/13490

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/11881

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/13491

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 9

"Produktion von Strom und Wärme aus Holz für eine unabhängige Energieversorgung stärken"

Drucksache 7/13091

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan - Klares NEIN zur rot-grünen Ideologie in Kinderköpfen"

Drucksache 7/13020

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!"

Drucksache 7/13381

Antworttermin der Staatsregierung 15. Juni 2023

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 7/13492

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/13290

Drucksache 7/13291

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/13493

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 14

Drucksache 7/13494

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 Absatz 4 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes

Drucksache 7/13404 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

durchgeführt

Herr Pallas, MdL (Fraktion SPD) wurde gewählt

2

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen

Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

durchgeführt

1. Wahlgang – Herr Prof. Dr. Makus Heinker wurde gewählt

2. Wahlgang – Herr Dr. Fabian Magerl wurde gewählt

3. Wahlgang – Frau Kathrin Kleeberg wurde gewählt

4. Wahlgang – kein Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit

5. Wahlgang – kein Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit

Information an die Gewählten zwecks Annahme der Wahl

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

Antrag gem § 89 Absatz 2 Nr. 4 GO:

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen

Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Abstimmung über Vertagung des TOP 2 (weitere Wahlgänge) zur 72. Sitzung am

1. Juni 2023 als TOP 1

zugestimmt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"

(Drucksache 7/6950 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13480

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/13546 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"

(Drucksache 7/10168 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13481

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

(Drucksache 7/10386 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13482

Neuer Titel:

„Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13498 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 7/11670 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/13490

Neuer Titel:

„Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13499 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen"

(Drucksache 7/11881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/13491

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31. Mai 2023

Drucksache 7/13548 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13512 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/13522 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13523 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13524 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13525 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Produktion von Strom und Wärme aus Holz für eine unabhängige Energieversorgung stärken"

Drucksache 7/13091

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13547 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion AfD

"Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan - Klares NEIN zur rot-grünen Ideologie in Kinderköpfen"

Drucksache 7/13020

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!"

Drucksache 7/13381

Antworttermin der Staatsregierung 15. Juni 2023

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/13492

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/13290 und 7/13291 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/13493

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/13149 , Drucksache 7/12242 , Drucksache 7/12281 , Drucksache 7/13206 , Drucksache 7/13210 , Drucksache 7/13332 ,

Drucksache 7/13173 , Drucksache 7/8407 , Drucksache 7/12829

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/13149 ,

Drucksache 7/13206 , Drucksache 7/13332 , Drucksache 7/13173

Information an den Sächsischen Rechnungshof: Drucksache 7/12242

Information an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Drucksache 7/12281

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/13494 und zu Drucksache 7/13494

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/13494 )

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-71.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:01:16 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:22 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:03:26 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:49 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:05:55 Uhr 22 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:42 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:30:00 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:35:09 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:40:22 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:49 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:45:23 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:32 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:50:45 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:13 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:51:22 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:20 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:52:50 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:00 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:35 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:18 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:01:44 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:02:30 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:02:55 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:25 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:07:46 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:21 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:11:51 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:16:37 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:54 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:17:02 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:38 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:18:17 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:54 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:25 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:27 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:24:54 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:49 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:20 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:57 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      11:36:33 Uhr 20 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:34 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:28 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:34 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Susan Leithoff (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:58 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:09 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:31 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:50 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:10 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:13 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:02 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:27 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:48 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:23 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:39 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:07 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:35:08 Uhr 9 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:44:47 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:46:22 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:46:44 Uhr 30 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:04 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:18:06 Uhr 17 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:57 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:36:45 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:38 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:42:54 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:44:38 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:45:25 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:46:32 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:01 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:50:22 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:54:21 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:58:17 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:06 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:02:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 14:02:36 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:22 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:08:38 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:05 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      14:19:04 Uhr 10 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:32 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 14:29:38 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:15 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 14:33:40 Uhr 16 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:12 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:51:29 Uhr 9 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:30 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:00:58 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:03:11 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:08 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:10:35 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:17:31 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:52 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:22:22 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:59 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:27:55 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:57 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:27:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:13 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Kurzintervention 15:28:21 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:50 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:29:12 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:42 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 15:33:07 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:22 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:37:35 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 15:38:54 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:30 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      15:41:07 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 15:44:05 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:06 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:44:11 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:48 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:47:17 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:52:56 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:58:26 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:45 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:04:08 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:43 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 16:08:08 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:31 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:15:29 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:05 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:20:26 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:55 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:26:17 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:33:56 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:39:58 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:36 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 16:43:54 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:57 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:50:01 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:27 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:53:35 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:58:55 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:34 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:05:00 Uhr 9 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:46 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden