Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 16 Absatz 4 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/13404
gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
Drucksache 7/11288
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben"
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/6950
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/13480
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/10168
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/13481
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/10386
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/13482
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/11670
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/13490
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/11881
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/13491
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Produktion von Strom und Wärme aus Holz für eine unabhängige Energieversorgung stärken"
Drucksache 7/13091
Beschlussfassung
"Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan - Klares NEIN zur rot-grünen Ideologie in Kinderköpfen"
Drucksache 7/13020
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!"
Drucksache 7/13381
Antworttermin der Staatsregierung 15. Juni 2023
Beschlussfassung
Drucksache 7/13492
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/13290
Drucksache 7/13291
Beschlussfassung
Drucksache 7/13493
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/13494
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags gemäß § 16 Absatz 4 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Drucksache 7/13404 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
durchgeführt
Herr Pallas, MdL (Fraktion SPD) wurde gewählt
2
Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
durchgeführt
1. Wahlgang – Herr Prof. Dr. Makus Heinker wurde gewählt
2. Wahlgang – Herr Dr. Fabian Magerl wurde gewählt
3. Wahlgang – Frau Kathrin Kleeberg wurde gewählt
4. Wahlgang – kein Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit
5. Wahlgang – kein Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit
Information an die Gewählten zwecks Annahme der Wahl
Information an die Staatsregierung
Information an den Geschäftsführer der SLM
Information an die Organisationen bzw. Gruppen
Antrag gem § 89 Absatz 2 Nr. 4 GO:
Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen
Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
Abstimmung über Vertagung des TOP 2 (weitere Wahlgänge) zur 72. Sitzung am
1. Juni 2023 als TOP 1
zugestimmt
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"
(Drucksache 7/6950 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/13480
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/13546 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"
(Drucksache 7/10168 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/13481
Gesetz nicht beschlossen
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"
(Drucksache 7/10386 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/13482
Neuer Titel:
„Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/13498 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz"
(Drucksache 7/11670 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/13490
Neuer Titel:
„Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts“
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/13499 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen"
(Drucksache 7/11881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/13491
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31. Mai 2023
Drucksache 7/13548 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD
angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/13512 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/13522 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/13523 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/13524 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/13525 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
9
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Produktion von Strom und Wärme aus Holz für eine unabhängige Energieversorgung stärken"
Drucksache 7/13091
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/13547 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
10
Antrag der Fraktion AfD "Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan - Klares NEIN zur rot-grünen Ideologie in Kinderköpfen"
Drucksache 7/13020
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!"
Drucksache 7/13381
Antworttermin der Staatsregierung 15. Juni 2023
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/13492
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/13290 und 7/13291 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache Drucksache 7/13493
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/13149 , Drucksache 7/12242 , Drucksache 7/12281 , Drucksache 7/13206 , Drucksache 7/13210 , Drucksache 7/13332 ,
Drucksache 7/13173 , Drucksache 7/8407 , Drucksache 7/12829
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/13149 ,
Drucksache 7/13206 , Drucksache 7/13332 , Drucksache 7/13173
Information an den Sächsischen Rechnungshof: Drucksache 7/12242
Information an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Drucksache 7/12281
14
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/13494 und zu Drucksache 7/13494
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/13494 )
Videostream der TOP 0 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Lucie Hammecke
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Susan Leithoff
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 3 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 2 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 4 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 2 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 5 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 5 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 5 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 5 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 5 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 6 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 6 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Dr. Volker Dringenberg
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 7 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 8 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 8 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 71. Plenarsitzung am 31.05.2023 von Anna Gorskih
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