71. Plenarsitzung am 31.05.2023

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 Absatz 4 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes

Drucksache 7/13404 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

durchgeführt

Herr Pallas, MdL (Fraktion SPD) wurde gewählt

2

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen

Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

durchgeführt

1. Wahlgang – Herr Prof. Dr. Makus Heinker wurde gewählt

2. Wahlgang – Herr Dr. Fabian Magerl wurde gewählt

3. Wahlgang – Frau Kathrin Kleeberg wurde gewählt

4. Wahlgang – kein Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit

5. Wahlgang – kein Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit

Information an die Gewählten zwecks Annahme der Wahl

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

Antrag gem § 89 Absatz 2 Nr. 4 GO:

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen

Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Abstimmung über Vertagung des TOP 2 (weitere Wahlgänge) zur 72. Sitzung am

1. Juni 2023 als TOP 1

zugestimmt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"

(Drucksache 7/6950 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13480

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/13546 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"

(Drucksache 7/10168 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13481

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

(Drucksache 7/10386 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/13482

Neuer Titel:

„Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13498 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 7/11670 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/13490

Neuer Titel:

„Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13499 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen"

(Drucksache 7/11881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/13491

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31. Mai 2023

Drucksache 7/13548 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13512 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/13522 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13523 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13524 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13525 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Produktion von Strom und Wärme aus Holz für eine unabhängige Energieversorgung stärken"

Drucksache 7/13091

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13547 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion AfD

"Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan - Klares NEIN zur rot-grünen Ideologie in Kinderköpfen"

Drucksache 7/13020

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!"

Drucksache 7/13381

Antworttermin der Staatsregierung 15. Juni 2023

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/13492

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/13290 und 7/13291 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/13493

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/13149 , Drucksache 7/12242 , Drucksache 7/12281 , Drucksache 7/13206 , Drucksache 7/13210 , Drucksache 7/13332 ,

Drucksache 7/13173 , Drucksache 7/8407 , Drucksache 7/12829

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/13149 ,

Drucksache 7/13206 , Drucksache 7/13332 , Drucksache 7/13173

Information an den Sächsischen Rechnungshof: Drucksache 7/12242

Information an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Drucksache 7/12281

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/13494 und zu Drucksache 7/13494

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/13494 )

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:01:16 Uhr - 10:03:26 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:01:16 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:22 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

  TOP 1 10:03:26 Uhr - 10:05:55 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:03:26 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:49 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der SLM

  TOP 2 10:05:55 Uhr - 10:30:00 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:05:55 Uhr 22 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:42 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNEN: Sachsen mitgestalten - Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben

  TOP 3 10:30:00 Uhr - 11:36:33 Uhr
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:30:00 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Oliver Fritzsche (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:35:09 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:40:22 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:49 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:45:23 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:32 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:50:45 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:13 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:51:22 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:20 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:52:50 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:00 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:58:35 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:18 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:01:44 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:02:30 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:02:55 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:25 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Oliver Fritzsche (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:07:46 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:21 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Holger Hentschel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:11:51 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:16:37 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:54 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Holger Hentschel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:17:02 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:38 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:18:17 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:54 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:21:25 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:27 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:24:54 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:49 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:29:20 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:57 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der SLM

  TOP 2 11:36:33 Uhr - 11:57:28 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    11:36:33 Uhr 20 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:34 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNEN: Sachsen mitgestalten - Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben

  TOP 3 11:57:28 Uhr - 12:46:22 Uhr
  • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:57:28 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:34 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Susan Leithoff (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:02:58 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:09 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Alexander Wiesner (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:08:31 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:50 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:12:10 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:17:13 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:02 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:22:27 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:48 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:28:23 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:39 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:31:07 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:35:08 Uhr 9 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    12:44:47 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der SLM

  TOP 2 12:46:22 Uhr - 12:46:44 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:46:22 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 12:46:44 Uhr - 13:36:45 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:46:44 Uhr 30 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:04 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:18:06 Uhr 17 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:57 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/13480 (zu: Drs 7/6950)

  TOP 4 13:36:45 Uhr - 14:19:04 Uhr
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:36:45 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:38 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:42:54 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 13:44:38 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:45:25 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:46:32 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:01 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:50:22 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:54:21 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:58:17 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:06 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 14:02:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 14:02:36 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:22 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:08:38 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:05 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der SLM

  TOP 2 14:19:04 Uhr - 14:29:38 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    14:19:04 Uhr 10 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:32 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 14:29:38 Uhr - 14:51:29 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 14:29:38 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:15 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 14:33:40 Uhr 16 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:12 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/13481 (zu: Drs 7/10168)

  TOP 5 14:51:29 Uhr - 15:44:05 Uhr
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:51:29 Uhr 9 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:30 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:00:58 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:03:11 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:08 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:10:35 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:17:31 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:52 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:22:22 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:59 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:27:55 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:57 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:27:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:13 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Ivo Teichmann

    Direktlink

    Kurzintervention 15:28:21 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:50 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:29:12 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:42 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 15:33:07 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:22 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:37:35 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Kurzintervention 15:38:54 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:30 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    15:41:07 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/13482 (zu: Drs 7/10386)

  TOP 6 15:44:05 Uhr - 16:15:29 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 15:44:05 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:06 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:44:11 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:48 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:47:17 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Mirko Schultze (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:52:56 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:58:26 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:45 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:04:08 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:43 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Armin Schuster, SM

    Direktlink

    Debatte 16:08:08 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:31 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/13490 (zu: Drs 7/11670)

  TOP 7 16:15:29 Uhr - 16:53:35 Uhr
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:15:29 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:05 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Dr. Volker Dringenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:20:26 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:55 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:26:17 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:33:56 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:39:58 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:36 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 16:43:54 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:57 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:50:01 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:27 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/13491 (zu: Drs 7/11881)

  TOP 8 16:53:35 Uhr - 18:10:51 Uhr
  • Oliver Fritzsche (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:53:35 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:58:55 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:34 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:05:00 Uhr 9 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:46 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:15:11 Uhr 7 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:46 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:23:07 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:29:47 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Sebastian Gemkow, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:30:13 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:35:50 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:37:18 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:26 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Oliver Fritzsche (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:40:48 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:43:07 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:43:25 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:43:34 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:43:37 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:44 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:45:27 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:46:36 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:46:50 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:48:38 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:49:37 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:52:19 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:52:40 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:53:59 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:54:50 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:57:12 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:01:59 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:04:40 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:05:00 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:06:31 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:06:42 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:09:21 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/13091

  TOP 9 18:10:51 Uhr - 19:00:50 Uhr
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:10:51 Uhr 7 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:18:06 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:18:32 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:23:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:23:54 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:26:51 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:27:32 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:32:57 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:33:12 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:39:07 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:39:33 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:43:14 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Debatte 18:43:46 Uhr 8 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:52:01 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:52:59 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:53:07 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:53:09 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:55:12 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:55:33 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:58:37 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/13020

  TOP 10 19:00:50 Uhr - 21:23:04 Uhr
  • Martina Jost (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:00:50 Uhr 8 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:09:13 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Sandra Gockel (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:09:47 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:13:22 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Lars Kuppi (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:13:40 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:14:16 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:15:30 Uhr 7 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:23:18 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Martina Jost (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:23:34 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:25:15 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 19:25:27 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:25:30 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:25:31 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:26:34 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:27:10 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:32:19 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:32:42 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:38:19 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:38:53 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:39:56 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 19:40:00 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:40:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:40:01 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:40:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 19:40:33 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:40:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:40:34 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:41:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:41:05 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:42:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:42:17 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:43:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:43:50 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:46:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:46:11 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:46:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:46:36 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:46:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:46:44 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:46:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:46:50 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:46:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:46:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:47:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:47:23 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:50:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Susan Leithoff (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 19:50:32 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:51:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:51:07 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:52:05 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:52:16 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:52:50 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 19:53:00 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:53:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:54:07 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:58:14 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:58:47 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:00:11 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Christian Piwarz, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:00:25 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 20:04:15 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Piwarz, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:04:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:05:16 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Christian Piwarz, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:05:28 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:08:00 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:08:31 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:08:41 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 20:08:50 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:10:47 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    20:11:32 Uhr 22 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:33:54 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:34:54 Uhr 7 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:42:37 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Tobias Keller (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:42:51 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:43:27 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:43:33 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:44:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Jörg Markert (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:44:37 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:50:01 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:50:29 Uhr 11 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:01:55 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:02:24 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:07:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:07:53 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:11:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:11:37 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:19:07 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 21:19:30 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:22:23 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 0 21:23:04 Uhr - 21:26:10 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    21:23:04 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:25:19 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/13492 (zu Drs 7/13290 und Drs 7/13291)

  TOP 12 21:26:10 Uhr - 21:26:40 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    21:26:10 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:26:31 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/13493

  TOP 13 21:26:40 Uhr - 21:27:22 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    21:26:40 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:27:15 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/13494

  TOP 14 21:27:22 Uhr - 21:28:38 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    21:27:22 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:28:32 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 0 21:28:38 Uhr - 21:29:10 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    21:28:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:29:01 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • ENDE der Sitzung

    Direktlink

    Debatte 21:29:05 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden