Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Den Tourismus in Sachsen zukunftsfähig stärken, Investitionen in den Ganzjahrestourismus ermöglichen und Trends aufgreifen. Sachsen schaut nach vorn!"
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Linker Gewalt, Hass und Hetze wirkungsvoll entgegentreten!"
Dritte Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!"
"Keine Heizung ist illegal"
Drucksache 7/13542
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 7/13587
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
"Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 7/13727
Überweisung:
Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
"Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/13745
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
"Personalressourcen am Arbeitsmarkt in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/12825
"Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt"
Drucksache 7/13690
Beschlussfassung
"Ärztemangel begegnen - Eigeneinrichtungen und Versorgungszentren stärker nutzen"
Drucksache 7/13215
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung bei der Geburtshilfe sicherstellen!"
Drucksache 7/13330
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/13746
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Den Tourismus in Sachsen zukunftsfähig stärken, Investitionen in den Ganzjahrestourismus ermöglichen und Trends aufgreifen. Sachsen schaut nach vorn!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Linker Gewalt, Hass und Hetze wirkungsvoll entgegentreten!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!"
durchgeführt
2
Prioritätenantrag der Fraktion AfD "Keine Heizung ist illegal"
Drucksache 7/13542
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
3
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen"
Drucksache 7/13587 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
4
Erste Beratung des Entwurfs "Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)"
Drucksache 7/13727 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Inneres und Sport (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
5
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verbesserung des Petitionswesens im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/13745 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung (federführend),
Petitionsausschuss
6
Große Anfrage der Fraktion AfD "Personalressourcen am Arbeitsmarkt in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/12825
erledigt
Drucksache 7/13838 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt"
Drucksache 7/13690
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktion AfD "Ärztemangel begegnen - Eigeneinrichtungen und Versorgungszentren stärker nutzen"
Drucksache 7/13215
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung bei der Geburtshilfe sicherstellen!"
Drucksache 7/13330
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Fragestunde Drucksache 7/13746
Es wurden alle Fragen durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet
Videostream der TOP 0 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Ronald Pohle
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Simone Lang
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Stephan Hösl
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 2 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 3 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Torsten Gahler
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Videostream der TOP 3 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 4 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 4 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Marika Tändler-Walenta
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Videostream der TOP 5 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Simone Lang
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Videostream der TOP 6 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Romy Penz
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Videostream der TOP 6 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Jörg Kiesewetter
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Videostream der TOP 6 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 6 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Henning Homann
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Videostream der TOP 6 der 74. Plenarsitzung am 06.07.2023 von Thomas Thumm
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