76. Plenarsitzung am 20.09.2023

Datum 20.09.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Studienplätze aufgestockt, Telemedizin gestärkt, Gesundheitszentren ermöglicht: Umsetzung und Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung in Sachsen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Sachsens Wälder nicht verrotten lassen – den Rohstoff Holz nachhaltig nutzen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/13511

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/14383

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/13243

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/14384

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/13749

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/14385

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 5

"Kindgerechte Justiz - besondere Schutzbedürftigkeit beachten"

Drucksache 7/13914

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 6

"Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist Augenwischerei - EU-Asyl-Paket nachverhandeln"

Drucksache 7/14360

Antworttermin der Staatsregierung 2. Oktober 2023

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Elternbeitragsfreiheit in Kitas endlich umsetzen!"

Drucksache 7/14316

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 8

Drucksache 7/14379

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/13868

Drucksache 7/14121

Drucksache 7/14122

Drucksache 7/14123

Drucksache 7/14197

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 9

Drucksache 7/14386

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 10

Drucksache 7/14387

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Herr Markus Scholz, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, wurde vereidigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Studienplätze aufgestockt, Telemedizin gestärkt, Gesundheitszentren ermöglicht: Umsetzung und Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung in Sachsen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Sachsens Wälder nicht verrotten lassen – den Rohstoff Holz nachhaltig nutzen"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/13511 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/14383

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/13243 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/14384

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/14475 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs"

(Drucksache 7/13749 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/14385

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. September 2023

Drucksache 7/14476 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Kindgerechte Justiz - besondere Schutzbedürftigkeit beachten"

Drucksache 7/13914

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion AfD

"Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist Augenwischerei - EU-Asyl-Paket nachverhandeln"

Drucksache 7/14360

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Elternbeitragsfreiheit in Kitas endlich umsetzen!"

Drucksache 7/14316

nicht beschlossen

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/14379

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/13868 , Drucksache 7/14121 , Drucksache 7/14122 , Drucksache 7/14123 und Drucksache 7/14197 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/14386

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/10320 , Drucksache 7/12554 , Drucksache 7/13010 , Drucksache 7/13856 , Drucksache 7/2193 , Drucksache 7/13700 ,

Drucksache 7/12385 , Drucksache 7/13035 , Drucksache 7/13154 , Drucksache 7/14289 , Drucksache 7/14150 , Drucksache 7/14274 ,

Drucksache 7/13810 , Drucksache 7/13626

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/13700 ,

Drucksache 7/14150 , Drucksache 7/13810 , Drucksache 7/13626

Information an den Intendanten des Deutschlandradios zu folgender Drucksache:

Drucksache 7/13856

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/14289

10

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/14387 und zu Drucksache 7/14387

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/14387 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/14387 :

Petition 07/02040/3 „Ukraine-Krieg und dessen Folgen“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-76.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:41 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:07 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:06:45 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:30 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:12:00 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:17 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:17:52 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:22:49 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:57 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:28:35 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:28 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:34:01 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:14 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:38:39 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:57 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:44:24 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:26 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:48:51 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:19 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:54:44 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:00 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:56:31 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 10:59:55 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:03:04 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:26 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:03:52 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:03 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
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      Aktuelle Debatte 11:09:28 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:21 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Kurzintervention 11:15:46 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:48 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 11:17:36 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:40 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:17:45 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:51 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:23:31 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:44 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:29:07 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:34 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Kurzintervention 11:34:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:23 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:34:35 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:47 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:34:57 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:34 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:39:57 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:50 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Aktuelle Debatte 11:45:25 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:50:53 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:09 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • René Hein (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:54:37 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:00:18 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 12:02:42 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:02:45 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:46 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Aktuelle Debatte 12:03:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:03:07 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:03:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:28 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:04:50 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:22 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:08:46 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:48 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Aktuelle Debatte 12:13:27 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Aktuelle Debatte 12:15:08 Uhr 14 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:29:37 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:50 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 12:31:35 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:46 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:31:53 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:52 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:34:53 Uhr 10 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:52 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:46:24 Uhr 10 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:12 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:57:36 Uhr 7 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:04:53 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:22 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 13:10:43 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:13 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:16:19 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:56 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:16:59 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:35 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 13:17:58 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:49 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
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      Sonderredezeit 13:25:45 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:39 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Debatte 13:28:08 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:27 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:33:52 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:38:06 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:38:08 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:24 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:41:51 Uhr 7 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:19 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:49:46 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:28 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:57:57 Uhr 6 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:44 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:05:12 Uhr 8 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:24 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:13:38 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:08 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:15:19 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:18 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:16:32 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:14 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:18:24 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:40 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Katja Meier, SM
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      Debatte 14:20:05 Uhr 9 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:23 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:30:32 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:41 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
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      Sonderredezeit 14:34:14 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:37:38 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:43 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:44:16 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:29 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:51:49 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:56 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:57:19 Uhr 6 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:34 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:04:03 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:05:31 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:06:19 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:07:42 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:08:43 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:11 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Debatte 15:11:30 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Zwischenfrage 15:13:27 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:15:05 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:50 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
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      Debatte 15:17:22 Uhr 6 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:16 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:25:14 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:20 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
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      Sonderredezeit 15:28:38 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:30 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Sonderredezeit 15:31:57 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:22 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 15:37:20 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:42 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:42:04 Uhr 6 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:35 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:49:05 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:58 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
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      Debatte 15:54:22 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 15:57:50 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:51 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier, SM
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      Debatte 16:03:11 Uhr 9 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:28 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
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      Debatte 16:13:57 Uhr 6 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:51 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:21:24 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:02 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:27:28 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:12 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:33:47 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:38:12 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:38:37 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:31 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:43:04 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:21 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:48:37 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:12 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:49:22 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:07 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
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      Debatte 16:50:43 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:36 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 16:57:09 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Zwischenfrage 17:02:07 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 17:03:06 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden