78. Plenarsitzung am 08.11.2023

Datum 08.11.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Schriftführers

TOP 1

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/14680

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 2

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/14681

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 3

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/14697

Fachregierungserklärung

TOP 4

zum Thema:

"Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter"

Aktuelle Stunde

TOP 5

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes und der Sächsischen Jagdverordnung"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/12815

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/14819

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/12832

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/14820

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/13448

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/14821

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/13727

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/14822

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 10

"Landesentwicklungsplanung für die Zukunft aufstellen"

Drucksache 7/14776

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Notruf nicht überhören - Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten"

Drucksache 7/14376

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Lohn- und Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte der sächsischen Hochschulen spürbar verbessern: Tarifvertrag "TV-Stud" - Jetzt!"

Drucksache 7/14769

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 13

Drucksache 7/14810

zu

"Sechster Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 7/11063

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 7/14823

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2020"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/8537

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 7/14824

zu

"Jahresbericht 2022 - Band I"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/10215

und

Drucksache 7/14825

zu

"Jahresbericht 2022 - Band II"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/11263

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 16

Drucksache 7/14826

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/13750

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 17

Drucksache 7/14827

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/14198

Drucksache 7/14401

Drucksache 7/14529

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 18

Drucksache 7/14828

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 19

Drucksache 7/14829

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich 1

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Gem. § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung

Ausführungen durch Herrn Staatsminister Günther (SMEKUL) zum Thema:

„Aktuelle Situation und Sachstand der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an sächsische Landwirtinnen und Landwirte“

Schreiben der Fraktion AfD vom 08.11.2023 zur Zurückziehung des nicht dringlichen Teils der Drucksache 7/14857 unter Nummer 1.2. sowie im Titel der Wörter: ‚„Klimaminister“ Wolfram Günther entlassen!‘

Neuer Titel: „Bauern in ihrer Existenz sichern!“

Drucksache 7/14857 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

Neuer Titel: „Bauern in ihrer Existenz sichern!“

Dringlichkeit nicht beschlossen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/14680 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Herr Markus Scholz, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, wurde einstimmig gewählt

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/14681 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Herr Markus Scholz, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, wurde einstimmig gewählt

3

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/14697 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Herr Markus Scholz, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, wurde einstimmig gewählt

Informationen an die Staatsregierung,

nachrichtlich an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

4

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter"

durchgeführt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes und der Sächsischen Jagdverordnung"

(Drucksache 7/12815 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/14819

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/14859 – Ä-antrag der Fraktion AfD – wurde nicht abgestimmt

Aufgrund der Ablehnung des Gesetzentwurfes ist der Änderungsantrag gegenstandslos

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 7/12832 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/14820

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/14860 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/14861 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 7/13448 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/14821

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)"

(Drucksache 7/13727 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/14822

Gesetz nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Landesentwicklungsplanung für die Zukunft aufstellen"

Drucksache 7/14776

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/14858 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion AfD

"Notruf nicht überhören - Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten"

Drucksache 7/14376

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lohn- und Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte der sächsischen Hochschulen spürbar verbessern: Tarifvertrag "TV-Stud" - Jetzt!"

Drucksache 7/14769

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/14810

zu

"Sechster Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"

(Drucksache 7/11063 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 7/14875 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/14823

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2020"

(Drucksache 7/8537 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/14824

zu

"Jahresbericht 2022 - Band I"

(Drucksache 7/10215 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

und

Drucksache 7/14825

zu

"Jahresbericht 2022 - Band II"

(Drucksache 7/11263 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/14826

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021"

(Drucksache 7/13750 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/14827

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/14198 , 7/14401 und 7/14529 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/14828

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/14576 , Drucksache 7/13588 , Drucksache 7/14315 , Drucksache 7/14653 , Drucksache 7/14325 , Drucksache 7/13544 ,

Drucksache 7/11084 , Drucksache 7/12814 , Drucksache 7/12283 , Drucksache 7/13980 , Drucksache 7/12566 , Drucksache 7/14587 ,

Drucksache 7/12513

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/14576 ,

Drucksache 7/14653 , Drucksache 7/14587

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 11 in Drucksache 7/14828 :

BE des Ausschusses für Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu Drucksache 7/12566 – Antrag der Fraktion AfD – „Förderung seltener Erden in Delitzsch-Storkwitz –

Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern und Versorgungssicherheit gewährleisten“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 6 in Drucksache 7/14828 :

BE des Ausschusses für Regionalentwicklung zu Drucksache 7/13544 – Antrag der Fraktion AfD – Gedenken wachhalten – Krieger- und Gefallenendenkmale als stumme Botschafter des Friedens bewahren“

BE zugestimmt

19

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/14829

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/14829 )

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-78.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 10:04:53 Uhr 11 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:25 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:18:55 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:58 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:19:01 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:47 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:23:06 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:29 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:29:02 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:32:41 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:47 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:32:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:58 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:33:53 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:29 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 10:34:51 Uhr 8 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:43:38 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:55 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:45:06 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:46:05 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:07 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Debatte 10:48:49 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:52 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Debatte 10:48:56 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:39 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:51:45 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:55 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:59:27 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:02:30 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:37 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:04:50 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:53 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:08:09 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      11:09:20 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:52 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      11:11:02 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:45 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      11:12:51 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:39 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 11:15:31 Uhr 26 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:09 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:43:01 Uhr 9 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:54 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:53:20 Uhr 12 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:56 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:06:19 Uhr 11 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:55 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:18:06 Uhr 14 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:33:02 Uhr 12 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:19 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:46:02 Uhr 10 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:27 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:26 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:48 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:04:20 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:08:30 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:59 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:24 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:35 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:56 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:48 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:14 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:09 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:29:33 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:33:08 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:23 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:34:39 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:25 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:35:34 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:38:13 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:55 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:40:28 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:03 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:46:27 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:16 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:51:56 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:45 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:57:04 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:58:22 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:31 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:58:32 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:43 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jörg Steffen Kühne (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:00:04 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:31 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 14:04:43 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:41 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Steffen Kühne (AfD)
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      Kurzintervention 14:06:56 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:42 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Aktuelle Debatte 14:08:14 Uhr 7 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:26 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:16:18 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:22 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:21:51 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:26:58 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 14:31:01 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:31:46 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:32:21 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:27 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:32:30 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:05 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 14:34:33 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:35 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:39:00 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Debatte 14:44:46 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:39 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 14:48:07 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:21 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:53:46 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:57 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:58:32 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:42 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:01:09 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:11 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:06:49 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:45 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:12:00 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:58 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:14:10 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:15:13 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:49 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:17:25 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:19:17 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:20:10 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:20:11 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:21:42 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:28:52 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident