Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/14680
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/14681
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drucksache 7/14697
zum Thema:
"Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen."
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?"
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes und der Sächsischen Jagdverordnung"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/12815
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/14819
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/12832
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/14820
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/13448
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/14821
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/13727
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/14822
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Landesentwicklungsplanung für die Zukunft aufstellen"
Drucksache 7/14776
Beschlussfassung
"Notruf nicht überhören - Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten"
Drucksache 7/14376
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Lohn- und Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte der sächsischen Hochschulen spürbar verbessern: Tarifvertrag "TV-Stud" - Jetzt!"
Drucksache 7/14769
Beschlussfassung
Drucksache 7/14810
zu
"Sechster Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drucksache 7/11063
Beschlussfassung
Drucksache 7/14823
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2020"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 7/8537
Beschlussfassung
Drucksache 7/14824
zu
"Jahresbericht 2022 - Band I"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 7/10215
und
Drucksache 7/14825
zu
"Jahresbericht 2022 - Band II"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 7/11263
Beschlussfassung
Drucksache 7/14826
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 7/13750
Beschlussfassung
Drucksache 7/14827
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/14198
Drucksache 7/14401
Drucksache 7/14529
Beschlussfassung
Drucksache 7/14828
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/14829
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich 1
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Gem. § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Ausführungen durch Herrn Staatsminister Günther (SMEKUL) zum Thema:
„Aktuelle Situation und Sachstand der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an sächsische Landwirtinnen und Landwirte“
Schreiben der Fraktion AfD vom 08.11.2023 zur Zurückziehung des nicht dringlichen Teils der Drucksache 7/14857 unter Nummer 1.2. sowie im Titel der Wörter: ‚„Klimaminister“ Wolfram Günther entlassen!‘
Neuer Titel: „Bauern in ihrer Existenz sichern!“
Drucksache 7/14857 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD
Neuer Titel: „Bauern in ihrer Existenz sichern!“
Dringlichkeit nicht beschlossen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Schriftführers gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags
Drucksache 7/14680 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Herr Markus Scholz, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, wurde einstimmig gewählt
2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses "Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/14681 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Herr Markus Scholz, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, wurde einstimmig gewählt
3
Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/14697 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Herr Markus Scholz, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, wurde einstimmig gewählt
Informationen an die Staatsregierung,
nachrichtlich an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses
4
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter"
durchgeführt
5
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?"
durchgeführt
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes und der Sächsischen Jagdverordnung"
(Drucksache 7/12815 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 7/14819
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/14859 – Ä-antrag der Fraktion AfD – wurde nicht abgestimmt
Aufgrund der Ablehnung des Gesetzentwurfes ist der Änderungsantrag gegenstandslos
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 7/12832 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/14820
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/14860 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/14861 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften"
(Drucksache 7/13448 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/14821
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Fünftes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)"
(Drucksache 7/13727 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/14822
Gesetz nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Landesentwicklungsplanung für die Zukunft aufstellen"
Drucksache 7/14776
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/14858 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Antrag der Fraktion AfD "Notruf nicht überhören - Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten"
Drucksache 7/14376
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Lohn- und Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte der sächsischen Hochschulen spürbar verbessern: Tarifvertrag "TV-Stud" - Jetzt!"
Drucksache 7/14769
nicht beschlossen
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus Drucksache 7/14810
zu
"Sechster Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"
(Drucksache 7/11063 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Drucksache 7/14875 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD
angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/14823
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2020"
(Drucksache 7/8537 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/14824
zu
"Jahresbericht 2022 - Band I"
(Drucksache 7/10215 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
und
Drucksache 7/14825
zu
"Jahresbericht 2022 - Band II"
(Drucksache 7/11263 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/14826
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021"
(Drucksache 7/13750 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/14827
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/14198 , 7/14401 und 7/14529 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
18
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache Drucksache 7/14828
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/14576 , Drucksache 7/13588 , Drucksache 7/14315 , Drucksache 7/14653 , Drucksache 7/14325 , Drucksache 7/13544 ,
Drucksache 7/11084 , Drucksache 7/12814 , Drucksache 7/12283 , Drucksache 7/13980 , Drucksache 7/12566 , Drucksache 7/14587 ,
Drucksache 7/12513
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/14576 ,
Drucksache 7/14653 , Drucksache 7/14587
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 11 in Drucksache 7/14828 :
BE des Ausschusses für Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu Drucksache 7/12566 – Antrag der Fraktion AfD – „Förderung seltener Erden in Delitzsch-Storkwitz –
Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern und Versorgungssicherheit gewährleisten“
BE zugestimmt
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 6 in Drucksache 7/14828 :
BE des Ausschusses für Regionalentwicklung zu Drucksache 7/13544 – Antrag der Fraktion AfD – Gedenken wachhalten – Krieger- und Gefallenendenkmale als stumme Botschafter des Friedens bewahren“
BE zugestimmt
19
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/14829
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/14829 )
Videostream der TOP 0 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 0 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 4 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 4 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Eric Dietrich
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Videostream der TOP 4 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 4 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 4 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 4 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Torsten Gahler
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Frank Richter
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Jörg Steffen Kühne
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Jörg Steffen Kühne
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Oliver Schenk, SM
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Frank Richter
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 5 der 78. Plenarsitzung am 08.11.2023 von Sebastian Wippel
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