Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
„Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium!“
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen - Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!"
"Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/11328
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/15071
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/11340
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/15072
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/13269
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/15073
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/14270
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15074
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/14375
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/15075
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/14951
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15076
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke bei Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/14952
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15077
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Denkmalschutz im Freistaat Sachsen - nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten"
Drucksache 7/14777
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration!"
Drucksache 7/14990
Beschlussfassung
"Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen - umfangreichen Schutz für Betroffene garantieren!"
Drucksache 7/14957
Beschlussfassung
Drucksache 7/15051
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/14983
Drucksache 7/14984
Beschlussfassung
Drucksache 7/15078
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/15079
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen - Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 7/11328 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/15071
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 13. Dezember 2023
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel)"
(Drucksache 7/11340 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/15072
Gesetz nicht beschlossen
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"
(Drucksache 7/13269 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/15073
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/15129 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 7/15141 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/15142 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/15143 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/15150 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/15151 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/15152 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/15153 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze"
(Drucksache 7/14270 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15074
Gesetz beschlossen
Drucksache 7/15127 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 7/15134 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/15140 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)"
(Drucksache 7/14375 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/15075
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 13. Dezember 2023
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"
(Drucksache 7/14951 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15076
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke bei Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen"
(Drucksache 7/14952 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/15077
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/15135 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
10
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Denkmalschutz im Freistaat Sachsen - nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten"
Drucksache 7/14777
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
11
Antrag der Fraktion AfD "Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration!"
Drucksache 7/14990
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen - umfangreichen Schutz für Betroffene garantieren!"
Drucksache 7/14957
nicht beschlossen
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/15051
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/14983 und Drucksache 7/14984 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14 Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache Drucksache 7/15078
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/14780 , Drucksache 7/14893 , Drucksache 7/13251 , Drucksache 7/14095 , Drucksache 7/14756 , Drucksache 7/13701 ,
Drucksache 7/14361 , Drucksache 7/14862 , Drucksache 7/14849 , Drucksache 7/14773 , Drucksache 7/14802 , Drucksache 7/14584 ,
Drucksache 7/13192
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/14780 ,
Drucksache 7/14862 , Drucksache 7/14773 , Drucksache 7/14802 , Drucksache 7/13192
Information an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim MDR und SWR zu folgender Drucksache: Drucksache 7/14893
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 12 in Drucksache 7/15078 :
BE des Ausschusses für Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Drucksache 7/14584 – Antrag der Fraktion AfD
„Lebensleistung in der Sozialhilfe stärker anerkennen – Vermögensfreibetrag angleichen und selbstbewohnte Immobilien grundsätzlich vor Verwertung schützen“
BE zugestimmt
15
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/15079
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/15079 )
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/15079 :
Petition 07/01273/1 „Frachtflughafen Lpz./Halle“
BE zugestimmt
Videostream der TOP 0 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Norbert Otto Mayer
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Frank Richter
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Norbert Otto Mayer
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Norbert Otto Mayer
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 2 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Hartmut Vorjohann, SM
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Videostream der TOP 3 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 3 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Roland Walther Herrmann Ulbrich
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Videostream der TOP 3 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 3 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 3 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Armin Schuster, SM
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Videostream der TOP 4 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 4 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Kay Ritter
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Videostream der TOP 4 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Frank Peschel
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Videostream der TOP 4 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 4 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Kerstin Nicolaus
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Lars Kuppi
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Kerstin Nicolaus
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Lars Kuppi
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 80. Plenarsitzung am 13.12.2023 von Kerstin Nicolaus
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