07.09.2022
07.09.2022 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 47. Sitzung am 29. Juni 2022 und der 48. Sitzung am 14. Juli 2022
TOP 2.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres und Sport
Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Regionalentwicklung
Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales undGesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
unter Beachtung von:
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres und Sport
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 11.
ggf. bis zum 6. September 2022 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 03 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 115.000.000,00 EUR bei Kapitel 03 04 Titel 633 52 "Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten"
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 03 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 64.900.000,00 EUR bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 "Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie der Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen"
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Anträge des SMS auf Einwilligung in eine
überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel/ Titel 08 08/ 671 01 "Maßnahmen und Erstattungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)" und
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgeset- zes 2021/2022 Kapitel 10 05 (apl.) Titel 681 04 "Heizkosten-zuschüsse an Wohngeldhaushalte nach dem Heizkostenzuschussgesetz"
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Zusätzliche Ausgaben gem. § 10 Abs. 1 HG 2021/2022 in Höhe der zusätzlichen zweckgebundenen Zuweisungen des Bundes für die Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst – Teil C
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Antrag durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020
TOP 12.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Einwilligungen nach § 6 Sächsisches Coronabewältigungs- fondsgesetz
TOP 13.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Verschiedenes
TOP 16.